Vaud wird die steuerliche Solidarität zwischen Ex-Ehegatten beenden
Der Kanton Waadt beabsichtigt, die steuerliche Solidarität der Ex-Ehegatten für die während ihrer Ehe angehäuften Schulden zu beenden. Der Staatsrat hat eine Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern vorgeschlagen, um den Kanton an die bundesweite Praxis anzupassen, die diese Solidarität vor über zwanzig Jahren aufgegeben hat.
Derzeit schreibt das Waadtländer Gesetz eine solidarische Haftung für die von zusammenlebenden Ehegatten geschuldeten Steuern vor. Nach einer Trennung bleibt diese Solidarität jedoch bestehen, im Gegensatz zum Bundesgesetz. Nur Waadt und Neuenburg halten diese Regelung in der Westschweiz noch aufrecht.
Die Initiative zu dieser Reform wurde durch eine im Jahr 2019 eingereichte Motion gestartet und 2022 vom Staatsrat unterstützt. Die vorgeschlagene Änderung spezifiziert, dass die steuerliche Solidarität zwischen Ehegatten nach ihrer Trennung endet, wobei jeder für seinen Anteil der unbezahlten Steuern verantwortlich ist.
Diese Änderung erfordert eine Anpassung des Informationssystems für Steuern, die im Rahmen des Projekts Metamorphose 2030 vorgesehen ist. Diese Reform zielt darauf ab, das Waadtländer Steuersystem zu modernisieren und eine größere Gerechtigkeit zwischen Ex-Ehegatten zu schaffen.
