Der Weg zur Scheidung mit gemeinsamer Vereinbarung in der Schweiz

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1. Die Einigung finden: Alle Punkte klären

 

Der erste Schritt ist der Dialog. Sie setzen sich zusammen und besprechen alle Details Ihrer Trennung. Klären Sie, wie Sie das Sorgerecht für die Kinder regeln. Vereinbaren Sie, wer wie viel zum Unterhalt beiträgt. Und entscheiden Sie über die Verteilung Ihrer Besitztümer und des Altersguthabens. Diese Phase erfordert Offenheit und Kompromissbereitschaft.

 

2. Die Vereinbarung schriftlich festhalten

 

Wenn Sie sich einig sind, halten Sie die Ergebnisse in der sogenannten Scheidungsvereinbarung fest. Dieses Dokument ist die Grundlage für Ihre Scheidung. Es muss umfassend sein. Es regelt das Sorgerecht, den Kindesunterhalt und den Ehegattenunterhalt. Ebenso werden die güterrechtliche Auseinandersetzung und die Aufteilung der Pensionskasse geregelt.

 

3. Vorbereitung der Dokumente für das Gericht

 

Jetzt sammeln Sie die nötigen Unterlagen. Sie benötigen Ihren Familienausweis und Bescheinigungen Ihrer Pensionskassen. Diese Dokumente sind wichtig, damit das Gericht Ihre Vereinbarung prüfen kann. Das vollständige Dossier wird dann gemeinsam beim zuständigen Gericht eingereicht.

 

4. Anhörung beim Richter

 

Das Gericht wird Sie beide vorladen. Bei dieser Anhörung geht es darum, dass der Richter Ihre Scheidungsvereinbarungüberprüft. Er möchte sichergehen, dass Sie die Vereinbarung freiwillig und ohne Zwang getroffen haben. Vor allem steht das Kindeswohl im Vordergrund. Der Richter beurteilt, ob die getroffenen Regelungen fair sind. Wenn alles passt, genehmigt er die Vereinbarung.

 

5. Das finale Scheidungsurteil

 

Wenige Wochen nach dem Gerichtstermin erhalten Sie das schriftliche Scheidungsurteil. Damit ist Ihre Ehe offiziell beendet. Sie können einen klaren Schlussstrich ziehen und Ihr neues Leben beginnen.

Fazit: Die Scheidung mit gemeinsamer Vereinbarung ist der beste Weg, um Konflikte zu vermeiden. Sie behalten die Kontrolle über den Prozess und die Kosten bleiben überschaubar. Dienste wie einfache-scheidung.ch unterstützen Sie dabei, Ihre Vereinbarung korrekt zu verfassen und die Unterlagen vorzubereiten. Das macht den Prozess weniger stressig und ermöglicht Ihnen einen Neustart unter guten Bedingungen.

Selbstständig und in Scheidung? So wird Ihr Einkommen fair berechnet

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Eine Scheidung stellt das Leben auf den Kopf. Neben den emotionalen Turbulenzen kommen finanzielle Fragen hinzu, insbesondere wenn einer oder beide Ehepartner selbstständig erwerbstätig sind. Die Ermittlung des Einkommens für Unterhaltsberechnungen (Kindes- und Ehegattenunterhalt) ist bei Selbstständigen oft komplexer als bei Angestellten. Wie stellt man sicher, dass das Einkommen fair und nachvollziehbar ermittelt wird? Dieser Artikel beleuchtet die Herausforderungen und zeigt, wie Gerichte in der Schweiz vorgehen, um eine gerechte Lösung zu finden.

 

Die besondere Herausforderung: Schwankende Einkünfte und betriebliche Eigenheiten

 

Angestellte haben in der Regel ein fixes Gehalt. Bei Selbstständigen hängt das Einkommen von vielen Faktoren ab: Auftragslage, Investitionen, Abschreibungen, private Entnahmen und die individuelle Unternehmensführung. Diese Dynamik macht es schwierig, ein stabiles und verlässliches Einkommen für die Unterhaltsberechnung zu bestimmen. Gerichte müssen genau hinschauen, um nicht nur das buchhalterische, sondern das tatsächlich verfügbare Einkommen zu erfassen.

 

Wie das Gericht Ihr Einkommen unter die Lupe nimmt

 

Um ein realistisches Einkommen zu ermitteln, ziehen Schweizer Gerichte verschiedene Unterlagen und Kriterien heran:

  • Jahresabschlüsse und Buchhaltung: Bilanz, Erfolgsrechnung und die detaillierte Buchführung des Unternehmens sind zentrale Dokumente. Hier wird geprüft, ob geschäftliche Ausgaben tatsächlich betriebsnotwendig sind oder ob private Lebenshaltungskosten über das Geschäft abgerechnet wurden.
  • Steuerunterlagen: Die Steuererklärungen der letzten drei bis fünf Jahre geben Aufschluss über die Einkommensentwicklung und versteuerte Gewinne. Sie sind ein wichtiger Indikator, aber nicht immer der einzige Massstab, da steuerliche Optimierungen das für den Unterhalt relevante Einkommen verzerren können.
  • Privatbezüge und Lebenshaltungskosten: Gerichte analysieren, welche Beträge der Selbstständige dem Unternehmen für private Zwecke entnommen hat und wie hoch die privaten Lebenshaltungskosten waren. Manchmal kann das Gericht auch Rückschlüsse auf ein höheres Einkommen ziehen, wenn der Lebensstandard dies nahelegt.
  • Marktgerechtes Gehalt (Fiktives Einkommen): In einigen Fällen, besonders wenn der Selbstständige sich selbst ein sehr niedriges Gehalt auszahlt oder das Unternehmen Verluste schreibt, kann das Gericht ein fiktives Einkommen anrechnen. Dies orientiert sich daran, welches Gehalt ein Angestellter mit vergleichbarer Ausbildung und Tätigkeit am Arbeitsmarkt erzielen würde.
  • Sachverständige: Bei komplexen Unternehmensstrukturen oder unklaren Finanzlagen kann das Gericht einen externen Sachverständigen beauftragen. Dieser prüft die Bücher und erstellt ein Gutachten zur Ermittlung des nachhaltigen Einkommens.

 

Worauf Selbstständige im Scheidungsverfahren achten sollten

 

  • Lückenlose Dokumentation: Führen Sie eine saubere und transparente Buchhaltung. Halten Sie alle Belege und Kontoauszüge griffbereit.
  • Klare Trennung von Privat und Geschäft: Vermeiden Sie es, private Ausgaben über das Geschäft abzurechnen. Dies schafft unnötige Diskussionen und Misstrauen.
  • Realistische Selbsteinschätzung: Seien Sie ehrlich bei der Angabe Ihrer finanziellen Verhältnisse. Versuche, das Einkommen künstlich zu mindern, werden von Gerichten in der Regel durchschaut und können negative Folgen haben.
  • Anwaltliche Begleitung: Eine frühzeitige Beratung durch einen spezialisierten Anwalt ist essenziell. Er kann Ihnen helfen, die nötigen Unterlagen aufzubereiten und Ihre Interessen optimal zu vertreten.

 

Fazit

 

Die faire Einkommensermittlung bei Selbstständigen ist ein Kernstück im Scheidungsrecht. Sie erfordert eine detaillierte Analyse und ein Verständnis für die Besonderheiten der Selbstständigkeit. Eine transparente Kommunikation und die professionelle Begleitung durch einen Anwalt sind entscheidend, um eine gerechte und nachhaltige Unterhaltsregelung zu finden, die den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht wird.

Aktien und Scheidung: Vermögensaufteilung von Wertpapierdepots nach Schweizer Güterrecht

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Das Wertschriftendepot im Scheidungsverfahren: Was gehört wem?

Die Scheidung ist eine Zäsur, die nicht nur das persönliche, sondern auch das finanzielle Leben neu ordnet. Wenn während der Ehe in Wertschriften investiert wurde, stellt sich schnell die Frage: Wie wird das Depot aufgeteilt? Dies ist eine der häufigsten Herausforderungen in der güterrechtlichen Auseinandersetzung in der Schweiz.

Der folgende Artikel erklärt verständlich, wie Wertschriftendepots nach den Regeln des Schweizer Zivilgesetzbuchs (ZGB) behandelt werden und worauf Sie bei der Vermögensaufteilung achten sollten.

 

Güterrechtliche Prinzipien: Eigengut vs. Errungenschaft

Das Schweizer Güterrecht basiert standardmässig auf der sogenannten Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 ff. ZGB), sofern kein Ehevertrag die Gütertrennung vorsieht.

In diesem Güterstand wird das Vermögen in zwei Massen unterschieden:

  1. Eigengut: Dazu gehört alles, was ein Ehepartner vor der Eheschliessung besessen hat, sowie persönliche Geschenke und Erbschaften während der Ehe.
  2. Errungenschaft: Hierzu zählen alle Vermögenswerte, die während der Ehe durch Arbeitseinkommen, Renten oder Sozialversicherungsleistungen erworben wurden.

Bei der Scheidung behält jeder sein Eigengut, während die Errungenschaft hälftig geteilt wird.

 

Die Herausforderung bei Wertschriften

Die Zuordnung von Wertschriftendepots kann knifflig sein, insbesondere wenn über die Jahre Eigengut und Errungenschaft vermischt wurden (z.B. durch zusätzliche Einzahlungen aus dem Lohn auf ein geerbtes Depot).

Beispiele zur Klärung:

  • Scenario 1: Geerbtes Depot (Eigengut): Sie haben ein Depot von Ihrer Familie geerbt. Der Wert dieser Aktien bleibt Ihr Eigengut.
  • Scenario 2: Depot aus Ersparnissen (Errungenschaft): Das Depot wurde aus dem gemeinsamen Lohn während der Ehe aufgebaut. Es ist Teil der Errungenschaft und wird geteilt.

 

Erträge aus Eigengut sind Errungenschaft!

Ein häufiger Irrtum ist, dass alle Vermögenswerte aus Eigengut auch samt ihren Erträgen Eigengut bleiben. Im Schweizer Recht ist dies anders: Zinsen und Dividenden, die während der Ehe aus Eigengut-Anlagen erzielt werden, zählen zur Errungenschaft und müssen bei der Scheidung geteilt werden (Art. 197 Abs. 2 ZGB).

Wichtig: Wertsteigerungen, die auf rein konjunkturellen Schwankungen (Kursgewinne) beruhen, bleiben hingegen grundsätzlich Eigengut. Nur wenn die Wertsteigerung auf Investitionen aus Errungenschaftsmitteln beruht, ist der entsprechende Mehrwert ebenfalls Errungenschaft.

 

Die Bedeutung des Nachweises

Das ZGB sieht vor, dass bei fehlendem Beweis ein Vermögenswert als Errungenschaft gilt (Art. 200 Abs. 2 ZGB). Daher ist es entscheidend, die Herkunft der Mittel, mit denen das Depot aufgebaut oder die Wertschriften gekauft wurden, belegen zu können. Eine klare Dokumentation ist im Scheidungsverfahren von grösster Wichtigkeit.

 

Bewertung der Wertschriften

Wertpapiere unterliegen täglichen Kursschwankungen. Für die güterrechtliche Auseinandersetzung ist der Verkehrswert(Marktwert) zum Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung massgeblich. Wenn das Scheidungsverfahren länger dauert, können sich die Kurse noch stark verändern. Verluste oder Gewinne bis zum Stichtag des Urteils werden in der Regel berücksichtigt.

 

Fazit: Klare Verhältnisse schaffen

Die Aufteilung von Wertschriftendepots erfordert Sorgfalt. Um eine faire Lösung zu finden, ist es wichtig, die Regeln des Güterrechts zu verstehen und frühzeitig eine umfassende Bestandsaufnahme zu machen. Professionelle Unterstützung durch einen spezialisierten Anwalt oder Mediator kann dabei helfen, eine sachliche und gerechte Lösung zu finden, die beide Parteien akzeptieren können.

Litispendenz und die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in der Schweiz: Warum es für Sie wichtig ist

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Im schweizerischen Recht spielt das Prinzip der Litispendenz eine entscheidende Rolle, wenn ein und derselbe Fall in mehreren Ländern oder Jurisdiktionen anhängig ist. Es betrifft insbesondere Situationen, in denen die gleichen Parteien involviert sind und der Streitgegenstand ähnlich ist. Gemäß der Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) muss ein schweizerisches Gericht seine Verfahren aussetzen, wenn eine ähnliche Klage bereits im Ausland anhängig ist. Sobald eine Entscheidung in diesem ausländischen Verfahren getroffen wird, muss das schweizerische Gericht den Fall abgeben, vorausgesetzt, die Entscheidung kann in der Schweiz anerkannt werden. Aber wie beeinflusst dies Ihre rechtlichen Angelegenheiten? Lassen Sie uns die wesentlichen Punkte näher betrachten.

Was bedeutet Litispendenz konkret?

Das Prinzip der Litispendenz dient dazu, widersprüchliche Entscheidungen und doppelte Verfahren zu vermeiden. In der Praxis bedeutet dies, dass ein schweizerisches Gericht ein Verfahren aussetzt, wenn bereits ein identischer Fall im Ausland behandelt wird. Sobald ein Urteil in dem Land gefällt wurde, in dem das erste Verfahren eingeleitet wurde, muss dieses Urteil von den schweizerischen Gerichten anerkannt werden, was zur Beendigung des Verfahrens in der Schweiz führt.

Es gibt jedoch eine Ausnahme: Wenn das Verfahren in der Schweiz vor der Eröffnung eines ähnlichen Verfahrens im Ausland eingeleitet wurde, wird das schweizerische Gericht seine Verhandlung bis zur Urteilsverkündung fortsetzen. Sollte eine ausländische Entscheidung jedoch vor dem schweizerischen Urteil gefällt werden, wird diese in der Schweiz nicht anerkannt.

Wie wird die Identität des Streitgegenstandes bestimmt?

Ein zentraler Punkt, um festzustellen, ob Litispendenz Anwendung findet, ist die Frage nach der „Identität des Streitgegenstandes“. Das bedeutet, dass für die Anwendung des Prinzips der Litispendenz der Streitgegenstand exakt derselbe sein muss, auch wenn es Unterschiede in den Details gibt. Der Bundesgerichtshof der Schweiz hat klargestellt, dass der Streitgegenstand als identisch betrachtet wird, wenn die Forderung in einer neuen Klage auf denselben Tatsachen oder rechtlichen Gründen basiert, selbst wenn sie der ursprünglichen Klage widerspricht oder nur eine Vorfrage betrifft.

Praktisches Beispiel: Änderung von Unterhaltszahlungen nach einer Scheidung

Ein häufiges Beispiel für die Anwendung der Litispendenz betrifft die Änderung der Unterhaltszahlungen nach einer Scheidung. Auch wenn die Umstände, die eine Anpassung des Unterhalts für den Ex-Ehepartner und die Kinder begründen, ähnlich sind, handelt es sich rechtlich um unterschiedliche Anträge. Die Forderung zur Änderung des Unterhalts für den Ex-Ehepartner basiert auf den ehelichen Beziehungen, während der Antrag für die Kinder auf der Abstammung beruht.

Obwohl beide Anträge auf ähnlichen Fakten beruhen, sind sie rechtlich unterschiedlich. Daher können diese Anträge in der Schweiz unabhängig voneinander gestellt werden und unterliegen nicht automatisch der Litispendenz.

Warum ist die Anerkennung ausländischer Entscheidungen wichtig?

Die Anerkennung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen ist ein weiterer wesentlicher Aspekt im Zusammenhang mit Litispendenz. Sie ermöglicht es den schweizerischen Gerichten, Entscheidungen aus anderen Ländern zu berücksichtigen, wenn diese den in der Schweiz geltenden rechtlichen Anforderungen entsprechen. Dieser Prozess stellt sicher, dass internationale Urteile berücksichtigt werden, ohne dass ein weiteres Verfahren in der Schweiz eingeleitet werden muss.

Zusammenfassung: Litispendenz als Regel für rechtliche Kohärenz

Abschliessend lässt sich sagen, dass das Prinzip der Litispendenz im schweizerischen Recht eine wichtige Rolle spielt, um Widersprüche zwischen gerichtlichen Entscheidungen zu vermeiden und die Anerkennung ausländischer Urteile zu fördern. Es ist entscheidend, dass die Gerichte die Identität des Streitgegenstandes berücksichtigen, die sich auf die in jedem Verfahren angeführten Tatsachen und rechtlichen Gründe stützt. Das Beispiel der Anträge zur Änderung der Unterhaltszahlungen nach einer Scheidung verdeutlicht diese Regel sehr gut, da trotz ähnlicher Tatsachen unterschiedliche rechtliche Grundlagen bestehen.

Dieses Prinzip ist ein wertvolles Instrument für die Parteien in einem Rechtsstreit, da es ihnen hilft, die Funktionsweise grenzüberschreitender Verfahren besser zu verstehen und zu wissen, was sie erwarten können, wenn eine ausländische Entscheidung involviert ist.

Bestimmung des Einkommens von Selbstständigen im Falle einer Scheidung in der Schweiz

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Im Falle einer Scheidung oder Trennung ist die Ermittlung des Einkommens der Ehepartner ein entscheidender Faktor für die Festlegung des Unterhalts, der Beiträge für die Kinder und der Aufteilung des Vermögens. Für Selbstständige kann diese Ermittlung aufgrund der Schwankungen ihres Einkommens komplexer sein. Das Schweizer Recht regelt diese Frage durch mehrere Vorschriften.

Die rechtlichen Grundlagen in der Schweiz

Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) und die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) bieten die gesetzlichen Grundlagen zur Bestimmung des Einkommens von Selbstständigen im Falle einer Scheidung:

  • Artikel 276 des ZGB: Dieser Artikel verlangt, dass die Einkünfte beider Parteien bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge und der Vermögensaufteilung berücksichtigt werden. Es wird jedoch keine spezielle Unterscheidung zwischen Selbstständigen und Angestellten getroffen, was die Einkommensbewertung komplexer macht.
  • Artikel 285 des ZGB: Dieser Artikel stellt fest, dass bei der Bestimmung des Einkommens nicht nur die Nettobeträge, sondern auch die Bedürfnisse der Parteien berücksichtigt werden müssen, insbesondere bei schwankenden Einkommen.
  • Artikel 296 der ZPO: Dieser Artikel gibt dem Gericht die Befugnis, alle notwendigen Unterlagen anzufordern, um ein zuverlässiges Einkommen zu ermitteln, einschliesslich Bilanzen und Steuererklärungen.

Wie wird das Einkommen eines Selbstständigen ermittelt?

Die Bestimmung des Einkommens eines Selbstständigen erfolgt auf der Grundlage einer detaillierten Analyse mehrerer Kriterien:

  1. Finanzdokumente: Der Selbstständige muss Bilanzen, Steuererklärungen der letzten Jahre sowie Nachweise seiner beruflichen Ausgaben vorlegen.
  2. Analyse der Nettogewinne und der beruflichen Ausgaben: Die Nettogewinne werden unter Berücksichtigung der beruflichen Ausgaben wie Materialkosten, Mietkosten oder Abschreibungen angepasst.
  3. Durchschnitt über mehrere Jahre: Wenn das Einkommen schwankt, kann das Gericht entscheiden, das Einkommen über mehrere Jahre hinweg zu mitteln, um aussergewöhnlich profitable oder schwierige Jahre auszugleichen.
  4. Sachleistungen: Elemente wie die Nutzung eines Fahrzeugs oder die Bereitstellung einer Unterkunft werden ebenfalls in die Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit einbezogen.
  5. Einschaltung von Experten: Das Gericht kann auch einen Wirtschaftsprüfer hinzuziehen, um eine genaue Schätzung des Einkommens vorzunehmen.

Fazit

Die Bestimmung des Einkommens von Selbstständigen im Rahmen einer Scheidungsprozedur in der Schweiz erfordert eine sorgfältige Vorgehensweise. Die Gerichte stützen sich auf Buchhaltungs- und Steuerdokumente, um eine gerechte Schätzung des Einkommens vorzunehmen, wobei die Schwankungen des Einkommens und die beruflichen Ausgaben berücksichtigt werden. Selbstständigen wird dringend geraten, einen Anwalt oder einen Steuerberater zu Rate zu ziehen, um eine korrekte Einkommensbewertung sicherzustellen und eine gerechte Aufteilung der Ressourcen zu gewährleisten.

Unterhaltspflicht nach der Scheidung: Verständnis der Grundsätze und Praxis

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Bei einer Scheidung geht es nicht nur um das Ende einer Ehe, sondern auch um finanzielle Konsequenzen, die sorgfältig bewertet werden müssen. Die Unterhaltspflicht, die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch geregelt ist, stellt einen der zentralen Punkte nach der Trennung dar. Hier ist ein Überblick über die Grundsätze und praktischen Aspekte dieser Verpflichtung nach einer Scheidung.

Wann beginnt die Unterhaltspflicht?

Die Unterhaltspflicht beginnt in der Regel mit dem Inkrafttreten des Scheidungsurteils, doch das Gericht kann auch ein früheres Datum festlegen. Zum Beispiel kann es den Beginn der Unterhaltspflicht auf das Datum der teilweisen Rechtskraft des Urteils festlegen, wenn der Scheidungsgrund bereits anerkannt wurde. Wenn während des Scheidungsverfahrens vorläufige Massnahmen ergriffen wurden, kann der Unterhalt jedoch nicht vor dem Datum der teilweisen Rechtskraft des Urteils beginnen.

Das hypothetische Einkommen: Ein wichtiger Begriff

Artikel 125 des Zivilgesetzbuches sieht vor, dass einem Ehegatten, der seine Arbeitskraft nicht vollständig nutzt, ein hypothetisches Einkommen zugerechnet werden kann. Dieses Einkommen kann berücksichtigt werden, wenn es vernünftigerweise erreichbar ist. Ziel ist es, die finanzielle Unabhängigkeit der Ehegatten auch nach der Scheidung zu gewährleisten.

Dauer der Unterhaltspflicht: Welche Kriterien zählen?

Die Dauer der Unterhaltspflicht variiert je nach verschiedenen Faktoren: der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit, der finanziellen Situation der Parteien und den besonderen Umständen des Einzelfalls. Das Gericht muss die Situation jedes Ehegatten sorgfältig prüfen, um eine angemessene Dauer der Unterhaltspflicht zu bestimmen.

Festlegung des Unterhaltsbetrags: Wie viel ist zu zahlen?

Ein Ehegatte hat Anspruch auf Unterhalt, wenn seine Bedürfnisse nicht vernünftigerweise eigenständig gedeckt werden können. Die Fähigkeit des anderen Ehegatten, finanzielle Unterstützung zu leisten, ist dabei ein wichtiger Faktor. Ziel ist es, eine gerechte Verteilung der Ressourcen nach der Scheidung sicherzustellen, unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Lage beider Parteien.

Die entscheidende Bedeutung der Ehe

Ein wesentlicher Faktor bei der Festlegung der Unterhaltspflicht ist der Einfluss, den die Ehe auf die finanzielle Situation des Antragstellers hatte. Wenn ein Ehegatte beispielsweise seine Karriere zugunsten der Kinderbetreuung oder der Haushaltsführung aufgegeben hat, kann dies einen höheren Unterhalt rechtfertigen. In solchen Fällen muss das letzte gemeinsame Lebensniveau grundsätzlich aufrechterhalten werden, es sei denn, die Ressourcen sind unzureichend.

Dauer des Unterhalts: Ein wichtiger Faktor

Die Dauer der Unterhaltspflicht hängt vor allem von der Ehedauer ab. Eine langjährige Ehe kann eine längere finanzielle Unterstützung rechtfertigen, während eine kurze Ehe oft eine kürzere Unterhaltspflicht zur Folge hat. Weitere Faktoren wie Alter, Gesundheitszustand oder die Rollenverteilung während der Ehe können ebenfalls berücksichtigt werden.

Die Verwendung von geerbten Vermögenswerten zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen

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Die Verwendung von geerbten Vermögenswerten im Zusammenhang mit Unterhaltsverpflichtungen wirft komplexe rechtliche und ethische Fragen auf. In der Schweiz spielt Artikel 176, Absatz 1, Ziffer 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) eine entscheidende Rolle, indem er in bestimmten Fällen erlaubt, geerbtes Vermögen zur Erfüllung von Unterhaltspflichten heranzuziehen.

Das allgemeine Prinzip Grundsätzlich sollen geerbte Vermögenswerte nicht für die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen verwendet werden. Dieses Prinzip beruht auf der Vorstellung, dass ein Erbe als persönliches oder familiäres Vermögen gilt und nicht für laufende Unterhaltspflichten angetastet werden sollte.

Die Ausnahmen von der Regel Dennoch sieht Artikel 176, Absatz 1, Ziffer 1 ZGB bestimmte Ausnahmen vor. In besonderen Fällen kann die Nutzung von geerbten Vermögenswerten zur Deckung der Familienbedürfnisse erforderlich sein. Zu diesen Ausnahmen gehören:

  • Unzureichende sonstige Ressourcen: Wenn die unterhaltspflichtige Person nicht über ausreichende andere Mittel verfügt, kann es als gerechtfertigt angesehen werden, auf das Erbe zurückzugreifen.
  • Notwendigkeit zur Deckung der Familienbedürfnisse: Können die Bedürfnisse der Familie, insbesondere der Kinder, nicht durch die üblichen Einkünfte gedeckt werden, kann es notwendig sein, geerbte Vermögenswerte zu verwenden.
  • Wohl des Kindes: In bestimmten Situationen kann das Gericht entscheiden, dass die Verwendung des Erbes im besten Interesse des Kindes liegt, um ein angemessenes Lebensniveau zu gewährleisten.

Die Bewertungskriterien Um festzustellen, ob die Verwendung von geerbten Vermögenswerten angemessen ist, werden von den Gerichten verschiedene Faktoren berücksichtigt:

  • Art und Wert des Erbes: Ein Erbe in Form von Bargeld ist leichter verfügbar als Immobilien oder Kunstgegenstände.
  • Sonstige Ressourcen und Verdienstmöglichkeiten des Schuldners: Bevor die Nutzung des Erbes angeordnet wird, ist es wichtig zu prüfen, ob der Schuldner über andere Mittel verfügt oder seine Einkünfte erhöhen kann.
  • Verhältnis zwischen Erbe und Unterhaltsverpflichtung: Die Proportionalität zwischen dem Erbe und den Unterhaltspflichten ist entscheidend. Ein kleines Erbe sollte nicht vollständig für langfristige Verpflichtungen aufgebraucht werden.

Fazit Obwohl der Grundsatz des Schutzes von geerbtem Vermögen vorherrscht, erlaubt Artikel 176, Absatz 1, Ziffer 1 ZGB in spezifischen Fällen, dass wesentliche Bedürfnisse der Familie auch durch die Nutzung des Erbes gedeckt werden können. Die Schweizer Gerichte spielen dabei eine zentrale Rolle, um die Interessen zwischen dem Schutz des geerbten Vermögens und den Unterhaltspflichten für die Familie abzuwägen.

Anpassung von Unterhaltszahlungen in Zeiten der Inflation

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Die Inflation beeinflusst alle Bereiche der Gesellschaft, einschliesslich der Unterhaltszahlungen. Wie passen sich diese an die steigenden Lebenshaltungskosten an? Die Antwort hängt hauptsächlich von den Vereinbarungen oder Urteilen zwischen den beteiligten Parteien ab.

Grundprinzipien: Vertragsfreiheit

Das derzeitige Gesetz schreibt keine automatische Anpassung der Unterhaltszahlungen an die Inflation vor, sei es für Kindesunterhalt oder Ehegattenunterhalt. Die beteiligten Parteien müssen daher entscheiden, ob und wie die Unterhaltszahlungen entsprechend den Veränderungen der Lebenshaltungskosten angepasst werden sollen. Unterhaltsverträge oder Gerichtsurteile spielen hierbei eine entscheidende Rolle.

Besonderheiten beim Kindesunterhalt

Seit dem 1. Januar 2017 müssen Verträge oder Urteile, die Kindesunterhalt regeln, Bestimmungen zur Anpassung an die Lebenshaltungskosten enthalten. Diese Massnahme soll die Kaufkraft der Kinder trotz Inflation erhalten. Es ist wichtig, dass Eltern, ob verheiratet oder nicht, diese Anpassungen klar definieren.

Ehegattenunterhalt: Mehr Flexibilität

Für den Ehegattenunterhalt ist die Anpassung an die Inflation nicht zwingend erforderlich. Ein Scheidungsurteil kann diese Klausel weglassen, sodass die Unterhaltszahlung trotz wirtschaftlicher Schwankungen unverändert bleibt. Richter können jedoch entscheiden, eine Indexierungsklausel einzuführen, die eine automatische Anpassung der Beträge an die Lebenshaltungskosten ermöglicht.

Die Rolle des Unterhaltsschuldners

Wenn eine Indexierungsklausel enthalten ist, wird in der Regel der nationale Verbraucherpreisindex als Referenz verwendet. Anpassungen erfolgen häufig zu Beginn jedes Jahres, basierend auf dem Index des Novembers des Vorjahres. Es liegt am Schuldner, diese Anpassungen proaktiv vorzunehmen. Bei Nichteinhaltung kann der Gläubiger die nicht angepassten Beträge für einen Zeitraum von fünf Jahren nachfordern.

Besondere Fälle: altes Scheidungsrecht

Für Ehen, die vor dem 1. Januar 2000, dem Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts, aufgelöst wurden, gilt das alte Recht. In diesen Fällen bedeutet das Fehlen einer Inflationsausgleichsklausel im Scheidungsurteil nicht zwangsläufig, dass die Parteien auf diesen Ausgleich verzichtet haben. Der Gläubiger kann weiterhin eine Überprüfung beantragen, um eine Anpassung an die Inflation zu erreichen.

Fazit

Die Anpassung der Unterhaltszahlungen an die Inflation erfolgt nicht automatisch und hängt weitgehend von den Vereinbarungen oder gerichtlichen Entscheidungen ab. Das Gesetz verlangt inzwischen eine gewisse Strenge beim Kindesunterhalt, bietet jedoch mehr Flexibilität beim Ehegattenunterhalt. Es ist daher wichtig, dass die Parteien bei der Erstellung von Unterhaltsverträgen und bei gerichtlichen Verfahren sorgfältig darauf achten, ihre finanziellen Interessen angesichts wirtschaftlicher Schwankungen zu schützen.

Das Konzept des Existenzminimums in der Schweiz verstehen

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Das Konzept des Existenzminimums ist von entscheidender Bedeutung in Debatten über Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftspolitik. Aber was umfasst es genau und wie wird es berechnet?

Was ist das Existenzminimum?

Das Existenzminimum bezeichnet den minimalen Betrag, den eine Person benötigt, um ihre Grundbedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft und andere wesentliche Notwendigkeiten zu decken, sei es für sich selbst oder ihre Familie. Derzeit gliedern sich die Leistungen des Existenzminimums in der Schweiz wie folgt:

  • 1200 Franken pro Monat für eine alleinstehende Person.
  • 1350 Franken pro Monat für eine alleinstehende Person mit Kindern.
  • 1700 Franken pro Monat für ein Paar mit oder ohne Kind(er).

Für Kinder variieren die Beträge je nach Alter:

  • 400 Franken pro Monat für Kinder bis 10 Jahre.
  • 600 Franken pro Monat für ältere Kinder.

Was umfasst das Existenzminimum?

Das Existenzminimum beschränkt sich nicht nur auf diese Grundbeträge. Es umfasst auch andere wesentliche Ausgaben wie:

  • Wohn- und Heizkosten: einschliesslich Miete oder Hypothekenzahlungen.
  • Krankenversicherungsprämien: die obligatorischen Beiträge für die Krankenversicherung.
  • Sozialabgaben: Zahlungen für die Sozialversicherung und andere obligatorische Versicherungen.
  • Unterhaltszahlungen: Beträge, die zur Unterstützung von Kindern oder eines Ehepartners nach einer Trennung gezahlt werden.
  • Leasingraten für Fahrzeuge: falls ein Auto aus beruflichen oder anderen Gründen notwendig ist.
  • Kinderbetreuungskosten: Kosten für die Betreuung der Kinder, sei es in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter.
  • Nicht erstattete medizinische Kosten: Gesundheitsausgaben, die nicht von der Krankenversicherung gedeckt werden.

Was ist nicht enthalten?

Es ist wichtig zu beachten, dass bestimmte Ausgaben nicht in die Berechnung des Existenzminimums einfliessen, insbesondere:

  • Bestehende Schulden: Rückzahlungen von laufenden Krediten oder Schulden.
  • Steuern: Steuern und Abgaben sind noch nicht in die Berechnung des Existenzminimums einbezogen, obwohl auf Bundesebene Diskussionen dazu im Gange sind.

Personen in finanziellen Schwierigkeiten müssen diese zusätzlichen Belastungen mit dem minimal zugewiesenen Betrag bewältigen, was manchmal zur Ansammlung neuer Schulden und zu grösserer finanzieller Unsicherheit führen kann.

Überprüfung des Betreuungsbeitrags in einer Scheidungsvereinbarung

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In Scheidungsvereinbarungen spielt der Betreuungsbeitrag eine zentrale Rolle, und seine Änderung kann aufgrund verschiedener Faktoren, insbesondere einer Einkommenssteigerung des betreuenden Elternteils, notwendig sein.

Ein Hauptgrund, der eine Änderung dieses Beitrags rechtfertigt, liegt in der angewandten Berechnungsmethode. Jede Einkommenssteigerung des betreuenden Elternteils kann direkte Auswirkungen auf die Höhe des Unterhalts haben. Diese Steigerung kann aus einer zusätzlichen beruflichen Tätigkeit resultieren, die über die klassischen Verpflichtungen hinausgeht.

Wenn eine signifikante und dauerhafte Einkommenssteigerung des betreuenden Elternteils festgestellt wird, wird es notwendig, eine Überprüfung des Betreuungsbeitrags in Betracht zu ziehen. Diese Entscheidung muss alle relevanten Umstände berücksichtigen und die Auswirkungen dieser Einkommenssteigerung auf die gesamten Unterhaltsverpflichtungen bewerten.

Es ist entscheidend, dass alle Parteien, die an der Scheidungsvereinbarung beteiligt sind, die Auswirkungen einer solchen Änderung verstehen. Eine offene und transparente Kommunikation zwischen den Ex-Partnern kann den Überprüfungsprozess erleichtern und dazu beitragen, trotz der finanziellen Veränderungen harmonische Beziehungen aufrechtzuerhalten.

Die Überprüfung des Betreuungsbeitrags in einer Scheidungsvereinbarung ist ein komplexer, aber wesentlicher Prozess. Ziel ist es, eine gerechte Verteilung der finanziellen Verantwortlichkeiten sicherzustellen und das Wohl aller Familienmitglieder, insbesondere der Kinder, zu gewährleisten.